AGB
AGB für den Online Click and Collect Shop der Ludwig Pieper GmbH und Co. KG
§1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln den
Verkauf von Produkten durch den Click and Collect Shop der Firma Ludwig Pieper
GmbH und Co. KG, Großer Markt, 66740 Saarlouis (nachfolgend: Anbieter) unter der
Domain WWW.Pieper-Lebensmittel.de abgeschlossenen Verträge mit Kunden
(nachfolgend: Besteller).
(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen, es sei denn, der Anbieter
stimmt diesen schriftlich zu.
(3) Mit anklicken des AGB-Kästchens vor Abschluss der Bestellung, bestätigt der Kunde
die Annahme dieser AGB. Der Abschluss einer Bestellung, ohne
Einverständniserklärung der AGB von Seitens des Bestellers ist nicht möglich.
§2 Vertragsschluss und Preise
(1) Die im Click an Collect Shop angebotenen Waren, stellen eine Unverbindliche
Einladung dar, Waren des Anbieters vorzubestellen.
(2) Der Besteller kann durch Anklicken der von Ihm gewünschten Artikel, diese dem
Warenkorb hinzufügen. Innerhalb des Bestellvorgangs muss der Besteller die
erforderlichen Kontakt- und Zahlungsdaten, sowie Tag und Uhrzeit des von Ihm
gewünschten Abholtermins angeben. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung
Bestätigen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot über den Kauf der im
Warenkorb befindlichen Produkte ab.
(3) Der Anbieter wird den Eingang der Bestellung, durch eine automatisierte Bestätigung
per E-Mail dem Besteller bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung,
kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Der Anbieter behält sich vor, bis zu
40 Stunden vor dem Angegebenen Abholtermin die Bestellung noch ablehnen zu
können. Der Status der Bestellung, kann von dem Besteller durch einen Link in der
Ihm erhaltenen automatisierten E-Mail, jederzeit eingesehen werden. Mit Erhalt der
Ware an dem vom Kunden angegebenen Abholtermin kommt der Kaufvertrag zu
Stande. Die Rechnungsstellung ist eine Annahmeerklärung gleichgestellt. Der
Besteller erhält bei Abholung einen Rechnungsbeleg.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(6) Das Bestellen von Produkten über haushaltsüblichen Mengen, sowie der gewerbliche
Weiterverkauf des Kaufgegenstandes bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen
Bestätigung durch den Anbieter.
(7) Die Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bleiben die bestellten Waren
Eigentum des Anbieters.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren können nicht vom Besteller an
Dritte verpfändet oder übereignet werden. Der Besteller hat den Anbieter, wenn ein
Zugriff Dritter auf die Waren erfolgen soll, rechtzeitig schriftlich darüber zu
informieren.
§4 Abholung & Bezahlung
(1) Der Abholer verpflichtet sich an dem von ihm, im Bestellvorgang angegebenen Tag
die bestellte Ware an Kasse 6 der Lebensmittelabteilung abzuholen. Zur Abholung
muss der Kunde die Bestellbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen
von einer Behörde ausgestellten Ausweis mit Foto (z.B. Pass, Personalausweis oder
Führerschein) vorlegen.
(2) Die Bezahlung findet vor Ort an Kasse 6 der Lebensmittelabteilung statt. Der Besteller
kann zwischen Bar, Gutschein, EC oder Kreditkartenzahlung wählen.
(3) Der Anbieter hat dem Besteller eine Rechnung auszustellen.
§5 Gewährleistung und Garantien
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet allerdings unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf eine
vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Sofern die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für Angestellte, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§7 Schlussbestimmung
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(2) Zwischen Kaufleuten und der Ludwig Pieper GmbH & Co. KG ist der ausschließliche
Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters in 66740 Saarlouis.